Politik entsteht aus dem Dialog von Menschen, die sich für mehr verantwortlich fühlen als für sich selbst.
Allgemeine Wehrpflicht noch zeitgemäss?
Der an der ETH lehrende Militärsoziologe und Armeevordenker Karl Haltiner
kandidiert auf unserer Liste für den Nationalrat. Ein Interview zum Thema Wehrpflicht in der NZZ am Sonntag vom 30. Juli 2006. (pdf)
Klimawandel: Untersuchungsprogramm zum Permafrost
Die Zeitung «Der Bund» hat Daniel Vonder Mühll zu einer Exkursion aufs Schilthorn begleitet. Daniel Vonder Mühll kandidiert auf Liste 9 für den Nationalrat. «Der Bund» vom 29. Juli 2006. (pdf)
Stil ist nicht nur eine Frage des Stils
Wenn wir von politischer Kultur reden, dann meinen wir eine Antwort auf die Frage, wie man in einer Demokratie zwischen Menschen mit verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Meinungen und mit verschiedenen Interessen umgeht ...
Lesen Sie das vollständige Referat von Ueli Siegrist (PDF-Datei)
Interviewfragen der Kanti Baden an Ueli Siegrist
Wie ist die Partei Forum liberale Mitte entstanden , wie sind die jetzigen Mitglieder auf die Partei aufmerksam geworden?
In den letzten Jahren verdichtete sich bei vielen Frauen und Männern die Überzeugung, dass in unserer Politik zunehmend die Kräfte der Mitte fehlen.
Mitte heisst nicht eine geometrische Mittellinie zwischen rechts und links, sondern heisst Ausgleich, Suche nach ausgewogenen Lösungen, Versöhnung zwischen den Extremen. Das war eine lange Konstante der Eidgenossenschaft. Heute fehlen leider die Parteien der politischen Mitte immer mehr. Die Extremparteien SVP und SP beherrschen die Szene, und das schafft Polarität, Blockaden, es gibt kaum noch Lösungen. Die FDP, früher eine Partei der Mitte, hat einen Rutsch nach rechts gemacht und hängt sich leider der SVP an; nur eine freisinnige Minderheit zählt sich noch zur liberalen Mitte. Und die CVP ist zu schwach, wenn auch zu sagen ist, dass es dort noch eine knappe Mehrheit gibt, welche zur Mitte gehören. Und diese Parteien vernachlässigen zudem die Bedeutung der Umweltfragen.
Aus dieser Sicht gab es für uns nur eine Devise: Wieder eine starke liberale Mitte!
Und eine konsequentere Umweltpolitik, nicht als einfarbiges Grün, sondern eingebettet in die Vielfalt unserer heutigen Welt.
So haben sich 19 Personen an einem Juniabend zusammengefunden. In der Zwischenzeit sind es 40, und in einem Monat werden es etwa 70 sein, bald 100.
Welches sind die Grundsätze ihrer Partei?
Wir sind nicht eine Partei, sondern ein Forum. Eine Partei will möglichst Grösse, die einzelnen Mitglieder können sich wenig einbringen. Sie rennen einem Parteiprogramm aus der Zentrale nach. In einem Forum hingegen werden die Positionen zu den einzelnen Themen von den Mitgliedern selber erarbeitet. Eine Partei will primär Wahlerfolg. Ein Forum will dagegen primär Sachfragen angehen.
Wie sollen diese durchgesetzt werden?
Keine Partei hat bei uns die Kraft, allein die Politik zu bestimmen. Sondern es braucht für jede Lösung eine neue Diskussionsrunde, mit Argumenten und Gegenargumenten. Für eine Mehrheit braucht es in der Schweiz immer mehrere Gruppen zusammen. Damit die Mitte im Sinne des Ausgleichs stark genug ist, wollen wir also solche Gruppen und Parteien unterstützen bzw. mit ihnen zusammenarbeiten, die uns in ihren Grundwerten am nächsten stehen.
Wie werden Sie das Volk für sich gewinnen ? ohne Propaganda?
Wir machen natürlich ebenfalls Werbung für unsere Idee. Aber eine Propagandawalze ist für uns nicht möglich, erstens weil wir dafür das Geld nicht haben, und zweitens weil as auch nicht unser Stil wäre. Aber beachten Sie unsere Plakate, die in einer Woche aufgehängt werden. Beachten Sie unsere homepage. Und beachten Sie vor allem den Flyer für Liste 9, der sich im Wahlcouverts der Gemeinden an alle Haushalte befindet.
Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten für die nächsten Parlamentswahlen, bezüglich Wahlkampf?
Eigentlich bin ich dagegen, dass man zu viele Regeln aufstellt. Eine gewisse Spontanität der einzelnen Gruppen hat auch gute Züge. Und die Wählerinnen und Wähler können gut beurteilen, wer mit Argumenten Werbung macht, und wer es m it Hetzkampagne versucht.
Wie würde ein Wahlkampfplakat von Ihnen aussehen?
Unser Plakat kommt soeben aus dem Druck. Es ist hell mit Schimmer für Zukunft und Hoffnung. Alle 15 Kandidatinnen und Kandidaten sind als Gruppe photographiert, denn als Forum machen wir Teamarbeit und nicht den brutalen Einzelkampf wie bei einigen Parteien. Einer allein erreicht nichts, wir kommen deshalb als Gruppe.
Dazu kommt eine Prise der Lindenfarbe. Unter der Linde war seit dem Altertum der Ort der Versöhnung, des Gerichts, des Friedens, der Diskussion. Also Ausgleich und politische Mitte im Sinne von Aristoteles. Lindenfarbe bildet den Rahmen. Wir wollen sachlich sein, aber wir sind auch sehr leidenschaftlich; beides bringen wir darin zum Ausdruck.
Wie stehen Sie zu der SVP, warum sind Sie ausgetreten?
Das war einmal eine solche Partei des Ausgleichs, sachlich, lösungsorientiert. Früher hat man diese Partei deswegen geschätzt. Doch seit 15 und vor allem seit 10 Jahren hat die Partei zu einer Extremgruppe gekippt: Alle die nicht so denken wie die Obersten der SVP oder die eine andere Farbe haben oder andere Ideen, werden verhöhnt, verspottet, bekämpft. Lösungen werden nicht angestrebt, sondern blockiert und verhindert. Nachher werden stets die andern als schuldig an allem üblen erklärt.
Die alten guten Werte der SVP sind verloren gegangen, alles Schweizerische und sogar das Rütli werden immer mehr verhöhnt.
Was halten sie von deren Wahlkampf?
Dieser ist doppelbödig wie das meiste bei der SVP: In die Haushaltungen werden schön zurückhaltende brave Blättli in hellgrün verschickt; in Inseraten und Plakaten wird dann aber nachgedoppelt mit dem Unanständigen. Je geschmackloser desto mehr Aufmerksamkeit in den Medien. Und mit dieser Masche hat die SVP seit 10 Jahren immer mehr Wähler gewonnen, aber kein einziges Problem des Landes gelöst. Alles ist simpel und marktschreierisch, auch die neueste Kampagne mit Geheimkomplotten, die es in Wirklichkeit schlicht nicht gibt. Auch Lügen sind der Partei recht, wenn es Aufmerksamkeit in den Medien bringt.
Haben Sie eigene Beweggründe für das Thema Umwelt oder einfach weil es jetzt ein ?aktuelles Thema? ist?
Ursprünglich waren Natur- und Landschaftsschutz, später ausgeweitet zum Umweltschutz, meine wichtigsten Triebfedern, mich in der Politik zu engagieren. Ich gehörte in gewissem Sinne zur ?Pioniergeneration? in der Umweltpolitik. Als ich dann 1983 in die Regierung gewählt wurde, erhielt ich das Departement für Bau und Umwelt. Da konnte ich enorm viel bewirken: Aufbau von neuen Abteilungen für Umweltschutz, Landschafts- und Gewässerschutz, Vollzugskonzepte für die neue Umweltschutzgesetzgebung, Mehrjahresprogramme und erhebliche finanzielle Mittel für den Naturschutz und den Kulturlandschutz sowie den Massnahmenplan zur Luftreinhaltung und zur Ökologisierung der Land- und Waldwirtschaft. Viele dieser langfristigen Konzepte wurden in der Zwischenzeit auch von den Nachfolgern umgesetzt, und es wurde nachgefasst.
Aber in den letzten Jahren passiert landesweit zu wenig, es gibt zu viel Worte und Ausreden und zu wenig effektive Taten. Der Eifer erschlafft, zu wenig Leute engagieren sich in diesem Bereich. Deshalb ist eine ökologische Politik im Sinne der Nachhaltigkeit ganz zuoberst auf der Fahne des ?Forums liberale Mitte ? für Mensch, Umwelt, Wirtschaft?. Denn ohne langfristig gesunde Lebensgrundlagen gibt es weder eine gesunde Wirtschaft noch eine Gemeinschaft freier Menschen.
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